Die Novellierung des Urheberrechts geht in die heiße Phase

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des deutschen Bundestages hat gestern die Sachverständigen bekannt gegeben, die für die Anhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft(Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz –UrhWissG)“ eingeladen werden. Trotz aller Bemühungen seitens der Wissenschaft ist keinem Vertreter der Hochschulen als Institution – weder der Hochschulleitungen noch der Studierenden – als Hauptbetroffenen der Novellierung die Möglichkeit der Teilnahme eingeräumt worden.

Die Hochschulleitungen und die HRK als Dachverband sind in den letzten Wochen auf die Bundestagsabgeordneten zugegangen und haben den Ernst der Lage verdeutlicht; vielleicht hat Sie über die Leitung Ihrer Hochschule dieser Vorgang auch schon erreicht. Sollte das Urheberrecht nicht in dieser Legislaturperiode im Sinne der Hochschulen novelliert werden, stehen die Hochschulen zum 1. Oktober 2017 vor der gleichen Ausgangslage wie im Dezember 2016 – eine praktisch nicht durchführbare Einzelerfassung und -abrechnung der Online-Lehrmaterialien wäre zwingend erforderlich.

Die Anhörung zum Gesetzentwurf findet zwar schon am 29.5. statt, die zweite und dritte Lesung im Bundestag aber erst am 28./29.6. Es bleibt also genug Zeit, den Bundestagsabgeordneten zu veranschaulichen, wie wichtig das Gesetz für alle Hochschulangehörigen ist, so der Generalsekretär der Hochschulrektorenkonferenz Dr. Jens-Peter Gaul.